Das Regime von Syriens Diktator Assad ist noch nicht einmal begraben, schon verkünden Bundeskanzler und Innenminister: Ab zurück mit ihnen!
Gemeint sind die Menschen, die vor dem Krieg nach Österreich geflohen sind, zum Teil noch in Asylverfahren stecken, zum Teil befristetes Bleiberecht haben, zum Teil auf das Nachholen ihrer Familienmitglieder hoffen. Blöd nur, dass einige schon die österreichische Staatsbürgerschaft erlangt haben, die kann man jetzt nicht mehr so schnell loswerden. Aber es gibt ja eh schon einen Masterplan: Sofort alle Verfahren stoppen, und dann wird die „Prioritätenliste“ bestimmen, wer zuerst raus muss. Eh die straffällig gewordenen, und die, die sich „an unsere kulturellen Werte“ nicht anpassen wollen. Da ist dann Willkür schnell Tür und Tor geöffnet…
Ohne zu wissen, wie sich die Lage in Syrien entwickelt, will man jetzt schleunigst großflächig abschieben und rückführen? Echt jetzt?
Dass Österreich das erste Land war, das ein solches Vorhaben verkündete, schockiert mich zutiefst.
Diese Botschaft muss ein Schlag ins Gesicht für alle Menschen sein, die in den letzten Jahren mühsam versucht haben, sich hier eine Existenz aufzubauen. Deren Kinder hier in die Schule gehen. Die vielleicht mitten in einer Berufsausbildung stecken. Die in einem friedlichen Land vielleicht ein bisschen zur Ruhe kommen konnten. Und die will man jetzt in Bausch und Bogen in ein zerstörtes, darniederliegendes, vom Krieg gebeuteltes Land zurückschicken? Was für eine frohe, christilich-soziale Weihnachtsbotschaft!
Und selbst wenn es nur Säbelrassen war, weil ja die Gesetze und Instanzenwege (noch) nicht ganz ausgehebelt werden: Solche Parolen machen etwas mit Menschen. Und zwar mit ALLEN in diesem Land.
Diejenigen, die diese Ansage bejubeln, werden sich umso bestärkter fühlen, ihre Anfeindungen und Aggressionen öffentlich zu äußern und zu einem noch feindseligeren Klima beizutragen.
Diejenigen, die betroffen sind, werden zutiefst verunsichert und frustriert sein und einmal mehr denken: Egal, was ich mache, es ist nie ausreichend und ich werde nie akzeptiert werden. Und einige werden sich vielleicht denken: Wozu also anstrengen…?
Ich schließe mich der Forderung von SOS Mitmensch an: Unsere syrischen Mitbürger:innen „brauchen angesichts der extrem instabilen Umbruchssituation jetzt Rückhalt und nicht das destruktive Schüren von Unsicherheit oder gar hämische Abschiebeaufrufe“.
DAS wäre die Aufgabe einer verantwortungsvollen Politik.
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